AGB für Dienstleistungen von AI Webdesign
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vereinbarung“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Designomo GmbH / (abgewickelt über Copecart GmbH) mit Sitz in Barbarossastraße 61, 63571 Gelnhausen, Deutschland, handelnd als AI Webdesign (im Folgenden „Unternehmen“ genannt), und ihren Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde“ genannt). Die vom Unternehmen angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).
§ 1 Gegenstand, Umfang und Art der Leistungen
Kerndienstleistung: Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erstellung und/oder fortlaufende technische Wartung einer Website im WordPress-Umfeld (im Folgenden „Leistungen“) durch das Unternehmen für den Kunden, wie im individuellen Angebot oder der Vereinbarung festgelegt.
Umfang der Funktionen: Die kreative und technische Umsetzung erfolgt durch das Unternehmen auf der Grundlage seiner professionellen Expertise und kreativen Einschätzung. Ein Leistungspaket kann, ist aber nicht beschränkt auf, die folgenden Komponenten umfassen, soweit vom Unternehmen zur Erreichung der vereinbarten Projektziele als notwendig und angemessen erachtet:
Ermessensabhängige Wartungsleistungen: Für alle Wartungspläne erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass die Durchführung von Updates (für WordPress-Core, Plugins oder Themes) und Datensicherungen im alleinigen fachlichen Ermessen des Unternehmens erfolgt.
Das Hauptziel des Wartungsservice ist die Erhaltung der Funktionalität und Sicherheit der Website.
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Updates oder Backups nach einem festen Zeitplan (z.B. jeden Monat) durchzuführen. Der Zeitpunkt und die Notwendigkeit solcher Maßnahmen werden vom technischen Team des Unternehmens bestimmt, um potenzielle Kompatibilitätsprobleme, Systeminstabilität oder Schwachstellen zu vermeiden, die durch sofortige oder automatisierte Updates entstehen können.
Ein „Backup & Restore Service“ bedeutet, dass das Unternehmen nach eigenem Ermessen Sicherungspunkte erstellt und im Falle eines Datenverlusts, der durch den Wartungsservice verursacht wird, diese Sicherungen zur Wiederherstellung der Website verwenden kann.
Ausdrückliche Ausschlüsse von Dienstleistungen: Die Dienstleistungen umfassen ausdrücklich NICHT:
Ausfallzeiten und Ausfälle Dritter: Da das Unternehmen keine Hosting-Dienste anbietet, haftet es nicht für Ausfallzeiten der Website, Leistungsprobleme oder Nichtverfügbarkeit, die durch den Hosting-Provider des Kunden, den Domain-Registrar oder andere Drittanbieter-Dienste verursacht werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Ein bindender Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden kommt mit der Annahme eines vom Unternehmen unterbreiteten Angebots durch den Kunden zustande.
Ein Angebot gilt als angenommen und der Vertrag als geschlossen, durch schriftliche Bestätigung (z.B. auf Papier oder per E-Mail), mündliche Vereinbarung (persönlich oder telefonisch) oder durch schlüssiges Handeln seitens des Kunden, wie z.B. die Zahlung der anfänglichen Einrichtungsgebühr.
Der Endpreis, einschließlich einer einmaligen Einrichtungsgebühr und der wiederkehrenden monatlichen Gebühr, wird durch die individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien bestimmt.
§ 3 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung
Anfangslaufzeit (Mindestvertragslaufzeit): Die Vereinbarung hat eine feste Anfangslaufzeit, wie in der individuellen Vereinbarung festgelegt, typischerweise zwischen zwölf (12) und achtundvierzig (48) Monaten.
Automatische Verlängerung: Nach Ablauf der Anfangslaufzeit verlängert sich die Vereinbarung automatisch um die gleiche Dauer wie die Anfangslaufzeit (z.B. ein 24-Monats-Vertrag verlängert sich um weitere 24 Monate), sofern sie nicht von einer der Parteien gekündigt wird. Die monatliche Gebühr bleibt für die nachfolgende Verlängerungslaufzeit unverändert.
Kündigungsfrist: Die Kündigung der Vereinbarung ist nur durch schriftliche Mitteilung mindestens einen (1) Monat vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit möglich. Die Mitteilung muss an die offizielle Kontaktadresse oder E-Mail der anderen Partei gesendet werden.
§ 4 Kundenstatus und Ausschluss von Verbraucherrechten
B2B-Transaktion: Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er diese Vereinbarung in seiner Eigenschaft als Unternehmer (§ 14 BGB) zu Zwecken abschließt, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
Kein Widerrufsrecht: Der Kunde erkennt an, dass es sich hierbei um eine Business-to-Business-Transaktion für kundenspezifisch konfigurierte digitale Produkte und Dienstleistungen handelt und gesetzliche Verbraucherschutzrechte, einschließlich eines Widerrufsrechts, von Gesetzes wegen nicht anwendbar sind und hiermit ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 5 Drittlizenzen
Das Unternehmen kann im Rahmen der Dienstleistung Drittsoftware, wie z.B. Premium-WordPress-Plugins, nutzen und Lizenzen dafür bereitstellen.
Diese Lizenzen werden dem Kunden nur für die Nutzung während der aktiven Laufzeit eines Wartungsplans mit dem Unternehmen zur Verfügung gestellt. Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlischt das Recht des Kunden, diese Lizenzen zu nutzen und Updates dafür über das Unternehmen zu erhalten. Der Kunde kann dazu verpflichtet sein, eigene Lizenzen direkt von den Drittanbietern zu erwerben, um die fortgesetzte Funktionalität zu gewährleisten.
§ 6 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Das Unternehmen gewährleistet, dass die Leistungen professionell und fachgerecht erbracht werden.
Die Haftung des Unternehmens für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt beschränkt:
Das Unternehmen haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Jede weitere Haftung für Schäden ist ausgeschlossen.
§ 7 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Diese Vereinbarung und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hanau, Deutschland.
Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck, den die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben, am nächsten kommt.
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Preise: Alle angegebenen Preise sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungsstellung und Fälligkeiten: Sofern im Einzelvertrag nicht anders vereinbart:
Zahlungsverzug: Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug geraten, ist das Unternehmen berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Das Recht, weiteren Schadenersatz wegen des Verzugs geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
Leistungseinstellung: Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Monatsgebühr um mehr als dreißig (30) Tage in Verzug, behält sich das Unternehmen das Recht vor, alle Dienstleistungen, einschließlich der Erreichbarkeit der Website und der Wartungsaufgaben, nach vorheriger Mahnung einzustellen, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Diese Einstellung berührt nicht die Verpflichtung des Kunden, die Monatsgebühren für den Zeitraum der Einstellung zu zahlen, noch ändert sie die Vertragslaufzeit.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden
Allgemeiner Grundsatz: Der Kunde erkennt an, dass seine rechtzeitige und aktive Mitwirkung eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche und termingerechte Ausführung der Leistungen durch das Unternehmen ist.
Spezifische Pflichten: Der Kunde stellt dem Unternehmen auf eigene Kosten alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Daten, Zugangsdaten und Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logos, Grafiken) rechtzeitig und in einem geeigneten digitalen Format zur Verfügung.
Feedback und Genehmigungen: Der Kunde ist verpflichtet, Feedback, Genehmigungen und alle notwendigen Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist, wie vom Unternehmen angefordert, insbesondere während der festgelegten Korrekturrunden, zu erteilen.
Folgen von Verzögerungen: Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet nach, so gehen daraus resultierende Projektverzögerungen, Unterbrechungen oder zusätzliche Kosten ausschließlich zu Lasten des Kunden. Fristen für das Unternehmen verlängern sich entsprechend. Macht die vom Kunden verursachte Verzögerung die Leistungserbringung durch das Unternehmen unmöglich, bleibt der Vergütungsanspruch des Unternehmens unberührt.
§ 10 Abnahme des Werkes
Anwendung: Diese Klausel gilt für die erstmalige Erstellung der Website, die nach deutschem Recht einen Werkvertrag darstellt.
Fertigstellungsanzeige: Das Unternehmen wird den Kunden schriftlich (z.B. per E-Mail) über die Fertigstellung der erstmaligen Website-Erstellung informieren.
Prüffrist: Nach der Fertigstellungsanzeige hat der Kunde eine Frist von zehn (10) Arbeitstagen, um das Werk zu prüfen und dem Unternehmen wesentliche Mängel mitzuteilen. Ein Mangel gilt als wesentlich, wenn er die vereinbarte Funktionalität der Website erheblich beeinträchtigt. Geringfügige Abweichungen im Design oder Inhalt stellen keinen wesentlichen Mangel dar.
Als abgenommen geltende Leistung: Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde:
Die gesetzlichen Bestimmungen des § 640 BGB finden Anwendung.
§ 11 Einräumung von Nutzungsrechten
Umfang der Rechte: Nach vollständiger Bezahlung aller mit der Erstellung der Website verbundenen Gebühren räumt das Unternehmen dem Kunden exklusive, unbefristete und weltweite Nutzungsrechte an dem speziell für den Kunden erstellten Design und den strukturellen Elementen für eigene geschäftliche Zwecke ein.
Aufschiebende Bedingung: Die Übertragung aller Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Begleichung aller ausstehenden Rechnungen durch den Kunden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird dem Kunden lediglich ein vorläufiges und widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt.
Drittanbieter- und Open-Source-Komponenten: Die Rechteeinräumung erstreckt sich nicht auf das zugrunde liegende WordPress Content Management System, Drittanbieter-Plugins, Themes oder andere verwendete Open-Source-Softwarekomponenten. Diese Komponenten unterliegen ihren eigenen jeweiligen Lizenzen (z.B. GNU General Public License – GPL), die der Kunde hiermit akzeptiert.
Urhebervermerk: Das Unternehmen ist berechtigt, einen kleinen, unauffälligen Link im Footer der Website des Kunden zu platzieren (z.B. „Website by AI Webdesign“).
§ 12 Vertraulichkeit
Beide Parteien vereinbaren, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als solche erkennbar sind, sowohl während als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses streng vertraulich zu behandeln.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung öffentlich bekannt werden.
§ 13 Eigenwerbung und Referenz
Sofern der Kunde nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht, ist das Unternehmen berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und das abgeschlossene Projekt, einschließlich des Namens und Logos des Kunden, für eigene Werbe- und Marketingzwecke (z.B. im Portfolio, auf der Website und in Unternehmenspräsentationen) zu verwenden.
§ 14 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Diese Vereinbarung und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hanau, Deutschland.
Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck, den die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben, am nächsten kommt.
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